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Aktenzeichen Bundestag

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Ein parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages sucht mit einer Botschaft — aber im Schutz der Anonymität — die Öffentlichkeit. Eindringlich warnt er vor einem, bereits vonstatten gehenden Umbau des demokratischen Rechtsstaates, hin zu einer von Technokraten und Wirtschaftseliten gesteuerten Diktatur. Hier gehts zum Artikel peds-ansichten.de

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Rechtsgutachten demaskiert Coronagesetzgebung

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Am 25.3.2020 hat der deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt und damit einen der größten gesellschaftlichen Einschnitte seit Bestehen der BRD gestartet. Nun, ein halbes Jahr später besteht diese Notlage immer noch. Aber auf welcher Grundlage und ist diese Feststellung überhaupt rechtens? Durch den Antrag von zwei Oppositionsparteien im Bundestag, die Notlage […]

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Lagediskussion mit den Bar- und Nachtclubbetreibern 24.09.20 im Karlsruher Rathaus mit OB Mentrup.

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Hr. Mentrup spricht ganz klar aus, dass die Lage bis 31.03.21 bestehen bleibt! Er will Ideen wie man Bars und Nachtclubs öffnen könnte zur Stuttgarter Landesregierung für eine  Diskussion mitnehmen. Öffnung aber nur mit Maske oder Abstand möglich! Tanzverbot bleibt auch bestehen. Keiner der anwesenden Clubbesitzer hat eine Idee wie dies (kostendeckend) funktionieren könnte. Einer […]

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Weltweite Demonstrationen wegen menschenverachtender Corona-Maßnahmen durch Weltregierung(en)

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In sehr vielen Ländern dieser Erde regt sich immer mehr Widerstand gegen die jeweiligen regierenden Landespolitiker, die in immer drastischer Art und Weise gegen ihre Bevölkerungen vorgehen unter dem Vorwand des „Gesundheitsschutzes“ im Namen „Coronas“. Diese wirtschafts und gesellschaftszerstörenden Maßnahmen werden, obwohl COVID-19 zu einer der seltensten Erkrankung weltweit gehört, immer dramatischer. Die meisten Regierungen […]